Rechtsprechung
| BFH, 19.08.2008 - VII R 55/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EGV 615/98 Art 5 Abs 3, EGV 61 5/98 Art 5 Abs 4
Ausfuhrerstattung; Kürzung; Rückforderung; Sanktion; Tierschutz
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 13.03.2008 - C-96/06
Viamex Agrar Handel - Verordnung (EG) Nr. 615/98 - Richtlinie 91/628/EWG - …
Auszug aus BFH, 19.08.2008 - VII R 55/06
Hat die Behörde nach den Grundsätzen der allgemeinen und gemeinschaftsrechtlichen Beweislastregeln das Vorliegen der Sanktionsvoraussetzungen zu beweisen? (vgl. auch EuGH: C-96/06).
- FG Hamburg, 15.09.2006 - 4 K 159/04
Verhängung einer Sanktion bei während eines Seetransports verendeten Tieren
Revision eingelegt (BFH VII R 55/06).